2. Dezember 2013 Susanne Hennig

Sömmerdaer Appell gegen die Politik der Gutsherrenart der CDU gegenüber den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Am 28. und 29.11.2013 haben die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE. Thüringen gemeinsam mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig, und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, über die finanzielle Lage der Kreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Thüringen beraten.

Unter den derzeitigen Umständen, die die Landesregierung zu verantworten hat, ist eine ergebnisorientierte Kommunalpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr möglich.

Deshalb fordern die Amtsinhaber der Partei DIE LINKE. Thüringen einen grundsätzlichen Wandel zum Erhalt und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat und verbinden diese Forderung mit konkreten Vorschlägen für die Stärkung der Kommunen.

Es wurde festgestellt, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist. Starke Kommunen sind eine tragenden Säulen im Lande.

Dabei müssen auch angemessene Finanzmittel für sogenannte freiwillige Aufgaben sowie für die Unterhaltung und den Erhalt der kommunalen sozialen Infrastruktur bereitstehen. Die Kommunen müssen in der Lage sein, Investitionen zur Behebung noch vorhandener Infrastrukturlücken zu tätigen und die Finanzausstattung muss sich am Aufgabenkatalog der Kommunen bemessen.

"All das ist durch die Politik der CDU und der Landesregierung für die Thüringer Gemeinden und Landkreise gefährdet und bedarf dringend einer Korrektur", so die Landesvorsitzende Susanne Hennig.

Das Konzept des Kommunalen Finanzausgleiches von 2013, das mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurde ist gescheitert und führt die Kommunen an die Grenzen des finanziellen Ruins. Dringende Erfordernisse einer Funktional- Verwaltungsreform wurden verschleppt und nicht einmal in Ansätzen realisiert.

"Diese Politik der Regierungskoalition gefährdet das Gemeinwesen und die Grundsätze der Selbstverwaltung in Thüringen erheblich. Das Land darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen ohne die Kommunen finanziell angemessen für die übertragenen Aufgaben auszustatten", so Hennig abschließend.

Sömmerdaer Appell als PDF-Dokument