14. Dezember 2013 Susanne Hennig

SPD gezähmter Bettvorleger Merkels

Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig, kommentiert das heute beendete Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag: "Einen politischen Wechsel auf Bundesebene wird es mit dieser SPD auf absehbare Zeit nicht geben. Alles andere ist Illusion."

"Viele notwendige politische Weichenstellungen, wie die  Bürgerversicherung, ein Zeichen gegen Mietwucher oder eine soziale und ökologische Energiewende wurden verpasst. Eine soziale Rentenpolitik, notwendige Bildungsreformen, ein Ende von Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen sowie der fatalen Europapolitik Merkels wird es nun nicht geben. Und Volksentscheide auf Bundesebene? Fehlanzeige! Einen
gesetzlichen und armutsfesten Mindestlohn werden CDU und SPD in dieser
Legislatur nicht umsetzen. Der Koalitionsvertrag enthält viele politische Worthülsen, die mit den Wahlversprechen von Union und SPD nichts zu tun haben."

"Die SPD war angetreten, die Ära Merkel zu beenden, nun ist sie ihr gezähmter Bettvorleger. Es gibt im Bundestag eine rechnerische Mehrheit für einen sozialen und ökologischen Wandel. Die SPD hat sich entschieden, diese Chance für die Menschen nicht zu nutzen. DIE LINKE wird die SPD an ihre politischen Versprechen erinnern und weiter für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen streiten", sagte abschließend Hennig.