29. Juli 2013 Knut Korschewsky

Causa Zimmermann wäre vermeidbar gewesen

Der Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Knut Korschewsky, erklärt:

„Die gesamte und zurecht heftig kritisierte Causa des Ex-Regierungssprechers Zimmermann wäre vermeidbar gewesen, wenn sich die Regierung des Freistaates die Ruhestandsversorgung für Minister und Staatssekretäre wenigstens ein Stück an die Einkommensrealität in Thüringen angepasst hätte. Einer Friseuse in einem Salon, der Verkäuferin bei Rewe oder dem Arbeiter am Fließband bei Opel ist kaum vermittelbar, wie ein Herr Zimmermann zusätzlich vergütet werden soll. Zudem, wenn es sich um eine rechtlich fragwürdige Praxis handelt, die offensichtlich selbst die Beamten der Staatskanzlei – wie kolportiert wird – monierten. Hat die Ministerpräsidentin diese Hinweise wirklich ignoriert, muss sie die Verantwortung öffentlich dafür übernehmen und ihr Schweigegelübde endlich brechen.“

Aber es könne nicht nur bei einem „mea-culpa“ bleiben, vielmehr bedürfe es der generellen Änderung der Gesetzespraxis. Bei aller Verantwortung des Landes gegenüber ausscheidenden Ministern und Staatssekretären seien die bestehenden Regelungen gemessen an der Notwendigkeit doch deutlich zu üppig bemessen. Vor allem seien laufende Dotierungen neben dem Haupterwerbseinkommen aber durch nichts gerechtfertigt. Es sei noch mal verdeutlicht, man rede hier von Geld des Steuerzahlers und damit müsse man verantwortungsvoll umgehen, so Korschewsky weiter.

Angesichts des „Staatssekretärs-Falls“ weist der LINKE-Abgeordnete nach wie vor auf den aktuellen Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag zum Umgang mit Nebentätigkeiten hin. Danach soll für ausgeschiedene Amtsinhaber eine Karenzzeit vor der Übernahme neuer Funktionen in der freien Wirtschaft eingeführt werden. „Offenbar liegen wir mit unserem Vorstoß, bei der Reform des Ministergesetzes eine Karenzzeit einzuführen – und das nicht nur für Minister, sondern auch für Staatssekretäre – absolut richtig, denn hier geht ein Kommunikationsverantwortlicher der Landesregierung in den so genannten einstweiligen Ruhestand, um in der freien Wirtschaft in der Kommunikationsbranche zu arbeiten. Die Lobbyismusproblematik lässt grüßen. Und im weitesten Sinne kommen wir auch an einer Änderung der Landesverfassung nicht vorbei: hier müssen Staatssekretäre dem Rang eines Ministers gleich gestellt werden. So habe ich es bereits auf dem letztem Plenum betont.", so LINKE-Politiker Korschewsky abschließend.