10. Januar 2014 Susanne Hennig

Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig, warnt die Thüringer CDU davor, im Landtagswahlkampf rassistische Stereotype zu bedienen und am rechten Rand zu fischen

Laut Informationen des MDR berät heute die CDU-Landtagsfraktion ein von Mike Mohring erarbeitetes Positionspapier zu Europa und der EU. Darin wird u.a. auch die Aussetzung der Erweiterung der EU gefordert. Dazu erklärt die Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig:

"Wer die zum 1. Januar eingetretene Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien dazu missbraucht, eine Debatte zu angeblicher Armutsmigration führen zu wollen und Regelungen zu deren Begrenzung fordert, bewegt sich nicht weit entfernt von der hetzerischen Kampagne der NPD im Bundestagswahlkampf gegen Sinti und Roma", so Susanne Hennig, die darauf verwies, dass bereits in Dezember eine CDU Landtagsabgeordnete mit antiziganistischen Äußerungen im Landtag für Empörung sorgte.

Hennig sagte weiter: "Wenn die CDU derartig Stereotype bedient, muss sie sich einerseits fragen lassen, wo sie sich im politischen Koordinatensystem selbst verortet. Vorwerfen muss sich sie aber lassen, dass sie aus den Ergebnissen des Thüringen Monitor offensichtlich eher die Chance abgeleitet hat, die Verbreitung rassistischer Einstellung für eigene Zwecke zu nutzen, anstatt diesen wirksam zu begegnen", so Hennig."Aus dem Entwurf des Positionspapieres spricht im Kern die Abkehr vom Gedanken der europäischen Integration. Wer aus anderen Ländern ausgebildete Fachkräfte abwerben will und gleichzeitig dafür Sorge tragen möchte, dass diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, in den Ländern aber verbleiben, betrachtet die Europäische Union als Reservoir für Arbeitskräfte für die eigene Binnenökonomie, die nur dem Ziel der nationalstaatlichen Verwertung dient. Wer nunmehr auch die Integration weiterer Staaten in die Europäische Union grundsätzlich in Frage stellt, trägt zur weiteren Spaltung in Europa bei. Ziel europäischer Politik muss die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse sein. Dies fordert mehr Solidarität in Europa und nicht Abgrenzung und Ausschluss", sagte die LINKE-Landesvorsitzende abschließend.