13. März 2014

Hennig: "Umgang mit Kali-Vertrag zeigt erneut gestörtes Verhältnis der Landesregierung zur Demokratie auf."

Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1993, nach der Zustimmung des Bundestages zur bis heute geheimen Kali-Fusion, Proteste der Kalikumpel, diese mündeten in einem Hungerstreik.

"Der Umgang der Landesregierung mit dem vor 20 Jahren abgeschlossenen Kali-Vertrag zeigt ein weiteres Mal, dass die Landesregierung erhebliche Defizite im Umgang mit der Demokratie hat. Jetzt wird deutlich, wie sehr das Parlament als Gesetzgeber und Souverän getäuscht und missachtet wird", so Susanne Hennig, die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen.

"Es ist ein unerhörter Vorgang, dass über Jahre immer wieder erklärt wurde, dass die Landesregierung keine Kenntnis über den Vertrag besitzt und nicht im Besitz des Dokumentes ist. Bei entsprechenden Anfragen unserer Fraktion zu diesem Thema wurde offensichtlich die Unwahrheit gesagt", so Hennig.

Damit wird deutlich, dass das Kabinett Lieberknecht offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Parlament und zur Demokratie besitzt und die Interessen eines Großkonzernes vor die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer stellt.

Bis heute ist nicht geklärt, warum ein ganzer Industriezweig in Thüringen abgewickelt wurde und damit ganzen Regionen die Lebensgrundlage entzogen wurde. "Die Wahrheit gehört endlich auf den Tisch des Parlaments und in die Öffentlichkeit", so Hennig weiter. Allerdings verstärkt sich damit der Eindruck, dass bei der Schließung der Thüringer Kali-Gruben die Interessen der westdeutschen Kali-Industrie um den Preis einseitig geschützt wurden, dass in Thüringen tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden. Dieser Teil der Geschichte muss dringend weiter aufgearbeitet werden.

"Die seit 24 Jahren regierende CDU hat jedes Vertrauen verspielt und zeigt immer wieder, dass die Interessen der Menschen in Thüringen hinten anstehen, wenn es um Konzerninteressen geht", sagte Hennig abschließend.