8. Mai 2014

CDU-Landesregierung taumelt von einem Skandal in den nächsten

Wie das MDR-Magazin EXAKT berichtet hat der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Roland Richwien, dubiose Grundstücksgeschäfte gemacht und ohne Baugenehmigung gebaut. Damit ist das Thüringer Landwirtschaftsministerium zum wirklichen Problemministerium geworden, in den sich an der Hausspitze Großwildjäger, Grundstücksspekulanten, Ignoranten des Bürgerwillens befinden.

Seit Monaten macht die CDU-geführte Landesregierung nur noch Schlagzeilen durch eine lange Reihe von Skandalen in die hochrangige politische Beamte und Regierungsmitglieder verwickelt sind. Von Regierungshandeln zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer ist gar nichts zu spüren. Die Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht übt sich nicht in Aufklärung oder dem Beenden dieser Verfehlungen, sondern versucht nur Schaden von sich abzuwenden.

Dem Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Roland Richwien, werden persönliche Bereicherung und die Durchsetzung privater Interessen durch Verstoß gegen das Baurecht vorgeworfen.
"Herr Richwien muss sofort Stellung beziehen und die Vorwürfe aufklären. Moralische Werte scheinen das Handeln der Regierung nichtmehr zu bestimmen. Sollten die Vorwürfe stimmen muss er sein Amt sofort zur Verfügung stellen. Lieberknecht verletzt ihren eigenen, geleisteten Amtseid in den Sie diesem Treiben keinen Einhalt gebietet.