15. Mai 2014 Susanne Hennig-Wellsow

Minister Gnauck: Interessenvertreter der Bürger oder der Deutschen Bank?

Laut Medienberichten ist Staatskanzleiminister Gnauck in einem Beratungsgremium der Deutschen Bank tätig. Da er diese Funktion „privat“ ausübe und als Entschädigung auch „nur“ jährlich einen vierstelligen Betrag erhalte, liege keine Anzeige- und Genehmigungspflicht vor. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Wenn Herr Gnauck, wie heute in der Presse zu lesen ist, wesentlich zur Vernetzung der Bank mit Wirtschaft und Gesellschaft beitrage, steht die Frage eines Interessenkonflikts im Raum. Wie kann Herr Gnauck als Regierungsmitglied gleichzeitig die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer und der Deutschen Bank vertreten?“, fragt Susanne Hennig-Wellsow.

Entsprechend dem geltenden Ministergesetz ist die Frage einer möglichen Genehmigungspflicht der Mitgliedschaft in diesem Beratungsgremium nur dann eindeutig zu bestimmen, wenn der konkrete Inhalt der dort ausgeübten Tätigkeit bekannt ist. Ohne diese Klärung ist der Fall nicht als eindeutig unbedenklich einzuordnen und Herr Gnauck hätte entsprechend seiner Amtspflichten sogar selbst die Klärung dieses Zweifelsfalls anstoßen müssen.

„Frau Lieberknecht sollte sich überlegen, ob es nicht an der Zeit ist einzugreifen. Es beschädigt nicht nur das Ansehen der CDU, sondern aller demokratischen Parteien im Freistaat, wenn ein Regierungsvertreter immer wieder als raffgierig, arrogant und nun auch noch als Interessenvertreter von Großbanken in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“, so Hennig-Wellsow abschließend.