9. September 2014

Hennig-Wellsow und Gerstenberger zu den Äußerungen von Rechnungshofpräsident Dette

Die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, und Michael Gerstenberger, äußern sich zu den heutigen öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Sebastian Dette, über die Rechtmäßigkeit von Zulagen durch Bundestagsfraktionen:Susanne Hennig-Wellsow erklärt:

"Die Äußerungen von Herrn Dette sind mindestens irritierend. Ein Landesrechnungshofpräsident hat nicht die Tätigkeit des Bundesrechnungshofs zu bewerten. Der Bundestagspräsident hat die Zulagen der Fraktionen im Bundestag geprüft und für rechtmäßig befunden. Bodo Ramelow hat anders als die thüringische Union und die thüringische FDP nach Recht und Gesetz gehandelt. Herr Dette suggeriert mit seinen unscharfen pseudojuristischen Einlassungen das Gegenteil. Mit parteipolitisch gefärbten Einlassungen überschreitet der Rechnungshofpräsident definitiv seine Kompetenzen. Im Wahlkampf ist so etwas völlig inakzeptabel. Herr Dette beschädigt die Autorität seines Amtes. Ich erwarte mehr Zurückhaltung."

Michael Gerstenberger erläutert: "Der Bundesrechnungshof prüft die Bundestagsfraktionen, der Landesrechnungshof prüft die Landtagsfraktionen. Beide tun das auf Basis des jeweils gültigen Rechts. Der Bundesrechnungshof hatte für die Jahre 2005 bis 2009 in der Frage der Zulagen keine Beanstandungen. Es macht keinen Sinn, Äpfel mit Birnen zu vergleichen."