23. März 2016

Schluss mit Krieg und Terror, Menschenrechte umsetzen

Unter diesem Motto findet am 26.März 2016 der Thüringer Ostermarsch in Ohrdruf statt. Um 11:00 Uhr beginnt der Ostermarsch am Bahnhof von Ohrdruf und führt zum Truppenübungsplatz. Es sprechen: Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Thüringen, Martina Renner, Mitglied des Bundestags (DIE LINKE), Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Thüringer Landtags (DIE LINKE), Elke Pudszuhn, Vorsitzende TVVdN-BdA.

DIE LINKE. Thüringen schließt sich den bundesweiten Forderungen für Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen an!Am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag einen umfangreichen Bundeswehreinsatz mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten um Syrien beschlossen. Dies ist eine direkte Unterstützung des Bombenkriegs über Syrien.

DIE LINKE hat wie die Friedensbewegung diesen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr abgelehnt und im Bundestag dagegen gestimmt.

"Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze initiiert wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Ein Teil davon wird nicht einmal mehr dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. DIE LINKE fordert: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden", so Susanne Hennig-Wellsow."

Zugleich hat Ursula von der Leyen angekündigt, bis zum Jahr 2030 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu stecken. Wir lehnt dieses Aufrüstungsprogramm ab. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen - diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden", stellt Hennig-Wellsow klar.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, noch dieses Jahr Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr anzuschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen.Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Waffenlieferungen unterstützen Kriege, Waffenlieferungen sind auch Fluchtursachen. Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitik und Geschäfte.

DIELINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen, Rüstungskonversion in zivile Produktion ist das Gebot der Stunde.

Seit Monaten werden in der Türkei ganze kurdische Städte belagert und Zivilistinnen und Zivilisten getötet.DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. Susanne Hennig -Wellsow stellt dazu fest: DIE LINKE lehnt den schmutzigen Deal Deutschlands und der EU mit der türkischen Regierung zur Abschottung gegen Flüchtlinge in aller Entschiedenheit ab. Die Kriegspolitik von Erdogan treibt weitere Menschen in die Flucht, innerhalb und aus der Türkei. Die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat ist zynisch. Die Türkei schließt Grenzen und schickt Menschen sogar nach Syrien zurück. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv.

Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE. Thüringen ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

Weiter Termine:

  • 24. März, 17 Uhr in Erfurt auf dem Anger
  • 26. März, 9 Uhr Arnstadt am "Rufer"
  • 28. März, 14 Uhr im Zeitzer Forst (bei Crossen)